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Alman Der Spiegel Gazetesinin Haberi;

Avrupa Birliği Kısmen Türkiye İle Görüşmelere Başladı

‘’EU setzt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei teilweise aus'’

Im Streit um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat sich die EU geeinigt: Die Außenminister folgen der Empfehlung der Kommission, acht der 35 Beitrittskapitel vorläufig auf Eis zu legen. Eine Annäherung gibt es auch bei der umstrittenen Revisionsklausel.

Brüssel - Die EU-Staaten haben sich endgültig auf eine teilweise Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geeinigt. Das bestätigte die finnische Ratspräsidentschaft am Abend in Brüssel. Die EU-Außenminister hätten sich nach langen und harten Verhandlungen darauf verständigt, acht der 35 Verhandlungskapitel auf Eis zu legen. Für diesen Vorschlag der EU-Kommission hatte sich auch die Bundesregierung stark gemacht.

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Türkischer EU-Beitritt in weiter Ferne: Acht Kapitel sollen ausgesetzt werden
Die Einigung sei auch durch politische Zusagen Zyperns ermöglicht worden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Zypern habe die Freigabe von Finanzhilfen für den türkischen Norden der Insel zugesagt. Außerdem habe die Regierung des griechischen Südens angekündigt, ihr Veto gegen einen Direkthandel der EU mit dem Norden aufheben zu wollen. “Das war der Schlüssel zur Lösung”, sagte Steinmeier.

Mit der Einigung vermieden die Mitgliedstaaten vorerst einen offenen Krach auf dem Brüsseler EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag. “Wir haben eine Türkei-Krise auf dem Europäischen Rat abgewendet”, sagte Plassnik.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen acht Kapitel zu Handels- und Zollfragen auf Eis gelegt werden. Die Türkei weigert sich, ihre Häfen und Flughäfen wie zugesagt für die Republik Zypern zu öffnen, die seit 2004 EU-Mitglied ist. Ankara hatte vergangenen Donnerstag als Kompromiss erstmals die Öffnung eines Hafens und Flughafens für Zypern angeboten. Dies geht vielen EU-Staaten aber nicht weit genug.

Zudem näherten sich die Außenminister in der Frage einer “Revisionsklausel” an, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert hatte. Nach Angaben Plassniks und des spanischen Außenministers Miguel Angel Moratinos waren die 25 Minister grundsätzlich einig, die Fortschritte der Türkei 2007, 2008 und 2009 im Jahresrhythmus zu überprüfen. Vor allem Zypern und Griechen forderten nach Angaben von Diplomaten eine feste Überprüfungsfrist, nach denen härtere Sanktionen beschlossen werden könnten. Großbritannien lehnte starre Fristen dagegen ab.

Als Zugeständnis an die Türkei wollten einige EU-Staaten nach Diplomatenangaben auch einen Passus zu Nordzypern in die Ministerrats-Erklärung aufnehmen. Sie wollten darin grundsätzlich ihren Willen unterstreichen, die Isolierung des Nordens der geteilten Insel zu beenden, den die Türkei 1974 militärisch besetzt hatte. Dagegen hatte sich bisher die Republik Zypern stets gewehrt, obwohl die EU dies den Türken im Dezember 2004 im Grundsatz zugesagt hatte.

Positionen lagen weit auseinander

Die EU-Staaten waren mit großen Differenzen in die Verhandlungen gegangen. Griechenland und Zypern forderten zunächst gemeinsam mit Österreich und den Niederlanden eine harte Gangart gegenüber der Türkei und wollten zehn Verhandlungskapitel einfrieren. Großbritannien und andere Unterstützer der Türkei wollten dies auf drei Kapitel beschränken. Deutschland und Frankreich unterstützten den letztlich erfolgreichen Vorschlag der EU-Kommission, sich auf acht Kapitel zu einigen, die wirtschaftliche Fragen des Binnenmarktes betreffen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte die harten Türkei-Kritiker davor, die Brücken abzubrechen. “Die Annäherung der Türkei an Europa, die Einbeziehung der Türkei in den europäischen Wertekanon, ist ein Projekt von ganz herausragender Bedeutung”, sagte er. “Was in langen Jahren gewachsen ist, sollten wir nicht in wenigen Tagen zerstören.”

Schwieriger als der Umfang der einzufrierenden Verhandlungen erwies sich die politisch heikle Frage einer neuen Frist an die Türkei, wie sie in abgeschwächter Form auch Bundeskanzlerin Merkel gefordert hatte. Vor allem Zypern selbst und Griechenland pochten darauf. Letztlich einigte sich die EU auch hier auf einen Kompromiss. Danach wir die Kommission wie ohnehin geplant in den kommenden drei Jahren über Fortschritte im Zypernstreit beraten.

Auf dieser Grundlage sollen die EU-Staaten über weitere Schritte in den Beitrittsverhandlungen entscheiden. Plassnik betonte, dies sei kein Ultimatum. Es gehe auch nicht um Sanktionen. Die EU müsse aber glaubwürdig bleiben.

Die Türkei macht die Öffnung ihrer See- und Flughäfen von einem Ende der wirtschaftlichen Isolierung des türkischen Nordzyperns abhängig, das die EU in Aussicht gestellt hatte. Der griechisch-stämmige Süden lehnt dies jedoch ab. Der türkische Außenminister Abdullah Gül hatte die EU gewarnt, von der Türkei Vorleistungen zu verlangen. “Die Türkei zum einseitigen Erfüllen von Bedingungen zu drängen, während andere ihre Verpflichtungen ignorieren, riskiert den Prozess zum Entgleisen zu bringen”, schrieb er in der Tageszeitung “International Herald Tribune”.

Streit in Berlin?

In Berlin bemühten sich die Koalitionspartner, den Eindruck eines Streits zwischen Steinmeier und Merkel drei Wochen vor dem Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu verwischen. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Merkel habe sich nicht von den Warnungen Steinmeiers vor falschen Signalen an die Türkei angesprochen gefühlt. Ein Sprecher des Ministers erklärte, die Kanzlerin sei auch nicht gemeint gewesen.